Allgemeine Geschäftsbedingungen der Iuno Verlag & Lehre GmbH
§1. Allgemeiner Teil
Der folgende Allgemeine Teil gilt für sämtliche Verträge der Sprachschule Dr. Juno. Er enthält die gemeinsamen Regelungen für alle angebotenen Leistungen und wird durch die jeweils anwendbaren Bestimmungen des Besonderen Teils ergänzt.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe und Vorrang
(1) Anbieterin der Leistungen ist die Iuno Verlag & Lehre GmbH, handelnd unter der Marke „Sprachschule Dr. Juno“, Emil-Figge-Straße 43, 44227 Dortmund,
info@dr-juno.de.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und ihren Kunden insbesondere über Sprachkurse, Einzel- und Gruppenunterricht, Prüfungsleistungen, Vermittlungsleistungen, visumbezogene Leistungen sowie sonstige Bildungs- und Online-Leistungen.
(3) „Kunde“ ist der Vertragspartner der Anbieterin. „Teilnehmer“ ist die Person, die die vereinbarte Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt. Bei minderjährigen Teilnehmern handelt der gesetzliche Vertreter als Kunde und Vertragspartner. Er hat für die Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen und Pflichten des Teilnehmers einzustehen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) „Kursleistungen“ sind die vereinbarten Präsenz-, Live-Online- oder Hybridangebote einschließlich Unterricht, Betreuung und der jeweils ausdrücklich beschriebenen Begleitleistungen. „Prüfungsleistungen“ sind die Anmeldung, Organisation oder Durchführung von Prüfungen, soweit die Anbieterin diese im jeweiligen Angebot als eigenes Leistungsangebot oder als lizenziertes Prüfungszentrum bezeichnet. „Vermittlungsleistungen“ sind die Weiterleitung oder Unterstützung bei der Anmeldung zu einer Leistung, die von einer Hochschule, einem Prüfungsinstitut oder einer sonstigen dritten Stelle erbracht wird. „Geförderte Maßnahmen“ sind insbesondere Integrationskurse, Berufssprachkurse und sonstige Bildungsleistungen, die ganz oder teilweise durch öffentliche Stellen oder andere Kostenträger gefördert werden.
(5) Die konkrete Produkt- oder Kursbeschreibung, die Buchungsübersicht, ein individueller Unterrichtsvertrag bzw. die Auftragsbestätigung, soweit vorhanden, bestimmen die geschuldete Leistung, den Termin oder Zeitraum, die Unterrichtseinheiten, das Format, die Teilnehmerzahl, den Preis und die Zahlungsbedingungen. Bei Widersprüchen gehen konkrete Vereinbarungen und Individualabreden diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(6) Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Schweigen oder die Durchführung des Vertrags gelten nicht als Zustimmung. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss und Buchungsprozess
(1) Darstellungen von Kursen und sonstigen Leistungen im Onlineshop, in Prospekten, Anzeigen oder sonstigen Medien sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Im Onlineshop kann der Kunde die gewünschte Leistung auswählen und in einem Warenkorb sammeln. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben, die ausgewählte Leistung und die Zahlungsdaten prüfen und über die vorgesehenen Funktionen ändern oder korrigieren.
(3) Mit dem Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer inhaltsgleichen, eindeutig zahlungspflichtigen Beschriftung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des ausgewählten Vertrags ab. Der Kunde erhält unmittelbar danach eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. Diese bestätigt ausschließlich den Zugang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertrags- oder Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
(4) Der Vertrag kommt durch eine gesonderte Auftrags- oder Vertragsbestätigung der Anbieterin per E-Mail zustande. Fehlt eine gesonderte Bestätigung, kommt der Vertrag spätestens durch den tatsächlichen Beginn der vereinbarten Leistung zustande. Bei Leistungen mit Teilnahmevoraussetzungen, begrenzten Kapazitäten, Fördervoraussetzungen oder einer Prüfungsanmeldung steht die Annahme unter dem Vorbehalt der Prüfung und Bestätigung dieser Voraussetzungen und Kapazitäten. Die Anbieterin entscheidet über die Annahme innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Nimmt sie das Angebot nicht an, informiert sie den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.
(5) Bei telefonischer Buchung, Buchung per E-Mail oder Buchung vor Ort kommt der Vertrag erst durch ausdrückliche Annahme in Textform oder durch Unterzeichnung des dafür vorgesehenen Vertrags zustande. Eine bloße Auskunft, Reservierungsanfrage oder unverbindliche Vormerkung stellt keine Annahme dar.
§ 3 Preise, Steuer, Zahlung und Verzug
(1) Es gilt – je nach Art der Buchung – der in der Buchungsübersicht, im individuellen Vertrag bzw. im Angebot ausgewiesene Gesamtpreis. Preisangaben verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Prüfungsgebühren, Vermittlungsentgelte und sonstige Fremdkosten sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart und gesondert ausgewiesen sind.
(3) Die verfügbaren Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Onlineshop, Angebot oder Vertrag.
(4) Das Entgelt ist grundsätzlich unmittelbar bei der Buchung fällig. Ist im Einzelfall Zahlung auf Rechnung oder ein anderer Fälligkeitstermin vereinbart, ist der Preis spätestens zu dem in der Rechnung oder Buchungsbestätigung genannten Termin zu zahlen. Fehlt ein Zahlungstermin, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu begleichen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht.
(5) Vorkasse kann bei Auslandsbezug oder einem nachvollziehbar begründeten Zahlungsausfallrisiko verlangt werden, soweit dies dem Kunden bereits im Buchungsprozess oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt wurde. Die Anbieterin wird den Kunden über die konkrete Zahlungsbedingung und deren Grund transparent informieren.
(6) Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin kann die gesetzlichen Verzugszinsen und einen nachweisbaren weiteren Verzugsschaden verlangen.
(7) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht, Leistungsbeginn und gesetzliche Sonderfälle
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Leistungen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zu Stornierung, Umbuchung und Erstattung und geht diesen vor.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der IUNO Verlag & Lehre GmbH, handelnd unter der Marke „Sprachschule Dr. Juno“, Emil-Figge-Straße 43, 44227 Dortmund, Telefon: +49 (0)231 29298236,
E-Mail: info@dr-juno.de, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel mit einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können Ihren Widerruf auch über die elektronische Widerrufsfunktion erklären. Diese finden Sie unter der Schaltfläche „Vertrag widerrufen“. Nutzen Sie diese Funktion, übermitteln wir Ihnen unverzüglich eine Eingangsbestätigung über den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Bei vollständiger Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt das Widerrufsrecht nur, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Anbieterin mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der vollständigen Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und die Leistung vollständig erbracht wurde. Die hierfür erforderlichen Erklärungen werden im Bestellprozess getrennt, ausdrücklich, aktiv und nicht vorangekreuzt eingeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular für Leistungen
(1) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Iuno Verlag & Lehre GmbH, handelnd unter der Marke „Sprachschule Dr. Juno“,
Emil-Figge-Straße 43, 44227
Dortmund,
E-Mail: info@dr-juno.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*):
Bestellt am (*)/abgeschlossen am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum: ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Soll die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, muss dieser Wunsch im Onlineshop oder in einem sonstigen Bestellprozess gesondert, ausdrücklich, aktiv und nachweisbar erklärt werden. Die Erklärung lässt die gesetzlichen Voraussetzungen für Wertersatz und das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung unberührt.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften für die konkret gebuchte Leistung vorgesehen ist.
§ 5 Allgemeine Durchführung von Kursleistungen
(1) Die Anbieterin erbringt die vereinbarten Kursleistungen als Präsenzunterricht, Live-Online-Unterricht oder Hybridunterricht, jeweils entsprechend der konkreten Produktbeschreibung und Auftragsbestätigung. Live-Online-Unterricht ist synchroner und interaktiver Unterricht mit wechselseitiger Kommunikation zwischen Lehrkraft und Teilnehmern.
(2) Die Anbieterin schuldet eine sorgfältige und fachgerechte Durchführung der vereinbarten Unterrichts- und Bildungsleistung, nicht jedoch einen bestimmten Lernerfolg, ein bestimmtes Sprachlevel, einen bestimmten Prüfungserfolg, eine Hochschulzulassung, einen Visumerfolg oder eine sonstige persönliche oder behördliche Entscheidung.
(3) Kurzfristige, zumutbare Änderungen des Unterrichtsortes oder des digitalen Zugangs, ein Wechsel der Lehrkraft, ein Raumwechsel im selben zumutbaren räumlichen Umfeld sowie organisatorische Anpassungen sind zulässig, soweit Gesamtcharakter, Umfang, Dauer und wesentliche Kursinhalte nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(4) Fällt eine Unterrichtseinheit aus einem von der Anbieterin zu vertretenden Grund ganz oder überwiegend aus, wird sie nachgeholt. Kürzere Ausfälle gleicht die Anbieterin nach Möglichkeit innerhalb des laufenden Kurses aus. Ist eine Nachholung innerhalb angemessener Zeit nicht möglich oder nicht zumutbar, bietet die Anbieterin einen angemessenen Ersatztermin oder ein gleichwertiges Ersatzformat an. Die Nachholung erfolgt grundsätzlich bis zum Kursende, spätestens innerhalb von vier Wochen danach. Nur soweit eine Nachholung in diesem Zeitraum nicht erfolgt, wird der auf die ausgefallene Leistung entfallende Anteil des Kurspreises erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(5) Bei höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, Ausfall technischer Infrastrukturen oder Erkrankung einer Lehrkraft bemüht sich die Anbieterin um eine angemessene Verlegung, ein Ersatzformat oder eine Nachholung. Ist die Durchführung endgültig unmöglich, werden bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen anteilig zurückgezahlt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(6) Eine Mindestteilnehmerzahl gilt nur, wenn sie in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich und konkret angegeben ist. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Anbieterin den Kurs spätestens drei Kalendertage vor Kursbeginn absagen, sofern keine zwingenden Gründe eine spätere Absage erforderlich machen. Bereits gezahlte Kursentgelte werden vollständig zurückerstattet. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Im Übrigen gilt § 8.
§ 6 Online- und Hybridformate
(1) Für Live-Online- und Hybridunterricht benötigt der Teilnehmer eine geeignete technische Ausstattung, eine ausreichende Internetverbindung und eine erreichbare E-Mail-Adresse. Die Kosten und die Verantwortung für die eigene technische Ausstattung und Internetverbindung trägt der Teilnehmer. Die Anbieterin stellt die erforderlichen Zugangsdaten bereit.
(2) Zugangsdaten sind persönlich, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht weitergegeben oder von nicht berechtigten Personen genutzt werden. Der Teilnehmer hat die Anbieterin unverzüglich zu informieren, wenn er von einem unberechtigten Zugriff Kenntnis erlangt.
(3) Mitschnitte, Aufzeichnungen, Screenshots, Vervielfältigungen oder Weitergaben des Online- oder Hybridunterrichts durch Teilnehmer sind nur mit vorheriger Zustimmung aller betroffenen Personen und der Anbieterin zulässig. Die Anbieterin zeichnet Unterricht nur nach vorheriger klarer Ankündigung, auf Grundlage einer gesonderten wirksamen Rechtsgrundlage und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften auf.
(4) Technische Störungen aus der Sphäre des Teilnehmers begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Wiederholung oder Rückerstattung, sofern die Anbieterin die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß bereitgehalten hat. Bei erheblichen Störungen aus der Sphäre der Anbieterin gilt § 5.
§ 7 Rechte an Unterrichtsmaterialien und Verhaltensregeln
(1) Unterrichtsmaterialien, Arbeitsblätter, Aufzeichnungen, Zugangsinhalte und sonstige Inhalte der Anbieterin sind urheberrechtlich geschützt. Der Teilnehmer darf sie ausschließlich persönlich für den gebuchten Kurs nutzen. Vervielfältigung, Veröffentlichung, gewerbliche Nutzung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung sind ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
(2) Teilnehmer haben angemessene Verhaltensregeln einzuhalten. Unzulässig sind insbesondere Diskriminierung, Belästigung, Gewalt, Drohungen, erhebliche Störungen des Unterrichts, missbräuchliche Nutzung digitaler Zugänge sowie die Verbreitung rechtswidriger oder für andere Teilnehmer unzumutbarer Inhalte.
(3) Bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen kann die Anbieterin den Teilnehmer vom Unterricht oder von einer digitalen Veranstaltung ausschließen und den Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen außerordentlich kündigen. Vergütungs- und Rückerstattungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; eine pauschale Verfallklausel wird nicht vereinbart.
§ 8 Haftung, Datenschutz und Beschwerden
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, soweit diese persönlich in Anspruch genommen werden und gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht. Insbesondere werden Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie oder wegen zwingender gesetzlicher Haftung nicht ausgeschlossen.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den geltenden Datenschutzvorschriften und der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Anbieterin.
(6) Die Iuno Verlag & Lehre GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Vertragssprache ist Deutsch. Für Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Dortmund, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
2. Besonderer Teil
Der Besondere Teil gilt ergänzend für einzelne gebuchte Leistungen. Bei Widersprüchen gehen seine produktspezifischen Regelungen den Regelungen des Allgemeinen Teils vor; zwingende gesetzliche Vorschriften und Individualvereinbarungen bleiben unberührt.
§ 1 Reguläre Sprach- und Deutsch-als-Fremdsprache-Kurse
(1) Kursdauer, Termine, Unterrichtseinheiten, Unterrichtsformat, Kursort, Preis und etwaige Einstufungs- oder Teilnahmevoraussetzungen für reguläre Sprach- und Deutsch-als-Fremdsprache-Kurse für Selbstzahler und Studierende ergeben sich aus der Produktbeschreibung und der Buchungsbestätigung.
(2) Ein Einstufungstest oder der Nachweis vorheriger Kenntnisse kann Teilnahmevoraussetzung sein. Erweist sich eine Buchung aufgrund der vom Teilnehmer gemachten Angaben oder der tatsächlichen Voraussetzungen vor Kursbeginn als erkennbar ungeeignet, unterbreitet die Anbieterin nach Möglichkeit ein Umbuchungsangebot für einen passenden Kurs. Ist keine passende Umbuchung möglich und hat der Teilnehmer die falsche Zuordnung nicht zu vertreten, werden bereits gezahlte Kursentgelte vollständig erstattet.
(3) Die Teilnahme am Kurs ist eine persönliche Obliegenheit des Teilnehmers. Bei einer vom Teilnehmer zu vertretenden Nichtteilnahme besteht grundsätzlich kein Anspruch auf individuelle Nachholung. Der Anspruch auf das Entgelt besteht jedoch nur im gesetzlichen Umfang; insbesondere sind ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung frei gewordener Kapazitäten anzurechnen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Nach Ablauf der Widerrufsfrist und vor Kursbeginn kann der Kunde den Kurs in Textform stornieren. Bei einer Stornierung können als angemessener pauschalierter Ausgleich verlangt werden: bis einschließlich 28 Kalendertage vor Kursbeginn 10 %, 27 bis 15 Kalendertage vor Kursbeginn 30 %, 14 bis 8 Kalendertage vor Kursbeginn 50 %, 7 bis 1 Kalendertag vor Kursbeginn 70 % und bei Nichtantritt des Kurses 90 % des Kurspreises.
(5) Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet. Bereits angefallene und nicht erstattbare Fremdkosten können zusätzlich nur verlangt werden, wenn sie vor der Buchung transparent ausgewiesen wurden und tatsächlich angefallen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; der Anbieterin bleibt der Nachweis eines höheren konkreten Schadens vorbehalten.
§ 2 Integrationskurse, Berufssprachkurse und sonstige geförderte Maßnahmen
(1) Für Integrationskurse, Berufssprachkurse und sonstige geförderte Maßnahmen gelten vorrangig die zwingenden gesetzlichen Regelungen, behördlichen Vorgaben, Zulassungs- und Abrechnungsbedingungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter oder anderer Kostenträger sowie der jeweilige Bewilligungs- oder Teilnahmebescheid.
(2) Die Teilnahme setzt den rechtzeitigen Nachweis aller erforderlichen Voraussetzungen voraus. Teilnehmer müssen Anwesenheits-, Mitwirkungs- und Meldepflichten beachten und für erforderliche Dokumente und Angaben sorgen. Die Anbieterin darf gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Fehlzeiten, Abbrüche oder Pflichtverletzungen an zuständige Stellen melden und Teilnahmebescheinigungen nach den einschlägigen Vorgaben ausstellen.
(3) Vom Kostenträger erstattete oder unmittelbar an die Anbieterin gezahlte Beträge sind zweckgebunden und begründen keinen Auszahlungsanspruch des Teilnehmers. Soweit ein Eigenanteil geschuldet ist, ergibt sich dessen Höhe aus der konkreten Buchungsbestätigung oder dem Teilnahmebescheid.
(4) Wird eine Förderung nachträglich abgelehnt, gekürzt oder zurückgefordert, weil der Teilnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder eigene Pflichten verletzt hat, darf die Anbieterin den hierdurch tatsächlich geschuldeten Eigenanteil oder Betrag nur nach nachvollziehbarer Abrechnung und im gesetzlichen Umfang verlangen. Die Anbieterin übernimmt keine Garantie oder Haftung für Förderzusagen, Aufenthaltstitel, Integrations- oder Prüfungserfolge, soweit sie diese Umstände nicht zu vertreten hat.
§ 3 telc- und TestDaF-Prüfungen
(1) Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, handelt die Sprachschule als lizenziertes Prüfungszentrum für telc- oder TestDaF-Prüfungen. Zusätzlich und vorrangig gelten die jeweils aktuellen Prüfungsordnungen, Anmeldebedingungen und Datenschutzvorgaben des jeweiligen Prüfungsinstituts. Diese Bedingungen werden dem Teilnehmer bei der Anmeldung zugänglich gemacht oder als Anlage bereitgestellt.
(2) Die Prüfungsanmeldung ist nach ihrer Annahme durch die Anbieterin und/oder das Prüfungsinstitut verbindlich, vorbehaltlich des gesetzlichen Widerrufsrechts und der nachfolgenden Erstattungsregelungen. Der Teilnehmer muss die jeweils geltenden Zulassungs-, Identitäts- und Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Die Prüfungsgebühr kann Bestandteile enthalten, die an das Prüfungsinstitut weitergeleitet werden. Die Prüfungsgebühr ist vor der Anmeldung beim Prüfungsinstitut vollständig zu zahlen; die Anmeldung erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(3) Bei Rücktritt oder Abmeldung erfolgt eine Erstattung nur in dem Umfang, in dem das Prüfungsinstitut weitergeleitete Beträge erstattet oder eine Ersatzbesetzung rechtzeitig möglich ist. Ein angemessener, vorab transparent bezeichneter Bearbeitungsanteil der Anbieterin darf nur einbehalten werden, soweit er tatsächlich anfällt und angemessen ist. Wenn das Prüfungsinstitut nicht erstattet und keine Ersatzbesetzung möglich ist, können die nicht erstatteten Drittgebühren und der angemessene Bearbeitungsanteil verlangt werden. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass geringere oder keine Kosten entstanden sind.
(4) Bei Absage oder Verlegung durch das Prüfungsinstitut oder die Anbieterin gelten die jeweils einschlägigen Vorgaben des Prüfungsinstituts und die gesetzlichen Rechte. Eine Garantie für die Durchführung an einem bestimmten Termin besteht nicht, soweit die Ursache außerhalb der Sphäre der Anbieterin liegt. Eine Haftung der Anbieterin für eigene Organisationsfehler bleibt unberührt.
(5) Für Täuschungen, Ordnungsverstöße und besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten die Prüfungsordnungen. Die Anbieterin kann Teilnehmer bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen von der Prüfung ausschließen.
§ 4 Vermittlung von DSH-Prüfungsplätzen
(1) Gegenstand einer als Vermittlungsleistung bezeichneten DSH-Buchung ist ausschließlich die Vermittlung eines Prüfungsplatzes oder die Weiterleitung einer Anmeldung an die zuständige Hochschule oder sonstige prüfende Stelle, soweit dies in der Produktbeschreibung so angegeben ist.
(2) Die Sprachschule ist nicht Veranstalterin der DSH-Prüfung und schuldet weder die Prüfungsdurchführung noch die Zulassung, den Prüfungstermin oder den Prüfungserfolg. Für Entscheidungen, Kapazitäten und Bedingungen der prüfenden Stelle außerhalb der Sphäre der Anbieterin übernimmt sie keine Verantwortung. Der Vertrag über die Prüfung kommt, soweit vorgesehen, unmittelbar zwischen Teilnehmer und prüfender Stelle nach deren Bedingungen zustande.
(3) Vermittlungsgebühr, etwaige Fremdgebühren, Umsatzsteuerbehandlung und Erstattungsmodalitäten werden im jeweiligen Angebot getrennt ausgewiesen. Die Zahlung ist grundsätzlich vor Erbringung der Vermittlungsleistung bzw. vor verbindlicher Anmeldung zur Prüfung fällig. Die Anbieterin leitet die Anmeldung erst nach Zahlungseingang weiter. Storniert der Kunde, bevor die Anbieterin die Anmeldung an die prüfende Stelle weitergeleitet hat, wird die Vermittlungsgebühr vollständig erstattet. Mit der Weiterleitung ist die Vermittlungsleistung erbracht; die Vermittlungsgebühr wird danach nicht erstattet. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt. Fremdgebühren, insbesondere Prüfungsgebühren, werden bei einer Stornierung nur erstattet, soweit die jeweilige prüfende Stelle diese zurückerstattet.
(4) Die Sprachschule haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der eigenen Vermittlungsleistung nach § 8, nicht jedoch für die Prüfungsleistung, die Entscheidung der prüfenden Stelle oder die Verfügbarkeit eines Prüfungsplatzes außerhalb ihrer Sphäre.
§ 5 Buchungen mit Visumsbezug
(1) Für eine Buchung ersichtlich zur Beantragung eines Visums oder Aufenthaltstitels gilt, dass eine Anmeldebestätigung ausschließlich die Buchung bestätigt. Sie ist keine Garantie für Visum, Einreise, Aufenthaltstitel, behördliche Anerkennung oder eine sonstige behördliche Entscheidung.
(2) Auf ausdrückliches Verlangen stellt die Sprachschule nach Vertragsschluss und nach Eingang der vereinbarten Zahlung eine Anmeldebestätigung aus. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt uneingeschränkt vorrangig. Nach Ablauf der Widerrufsfrist gelten bei einem regulären Kurs grundsätzlich die Stornierungsregelungen des § 1 des Besonderen Teils.
(3) Bei nachgewiesener endgültiger Ablehnung des für die Teilnahme erforderlichen Visums vor Kursbeginn wird der Kurspreis abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 50 Euro sowie tatsächlich angefallener, transparent ausgewiesener und nicht erstattbarer Fremdkosten erstattet, sofern die Ablehnung nicht auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet eingereichten Unterlagen des Teilnehmers beruht. Die Pauschale lässt den Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens zu; ein höherer konkreter Schaden kann nachgewiesen werden.
(4) Die Sonderregelung des Absatzes 3 gilt nicht bei bloß unterlassener Beantragung, Rücknahme des Antrags, verspäteter Antragstellung oder bei Visumerteilung und anschließender Stornierung. In diesen Fällen gilt die reguläre Stornostaffel des § 1 des Besonderen Teils. Der Teilnehmer muss die endgültige Ablehnung durch Bescheid der zuständigen Stelle nachweisen und der Anbieterin unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Zugang des Bescheids, mitteilen.